Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Frage der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamte im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 42 Abs. 4 BBesG; § 81 Abs. 2 S. 1 BBesG
  Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamte im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr

• Judicialis

  BBesG § 42 Abs.; ; BBesG § 81 Abs. 2 S. 1; ; BBesO A/B Vorbemerkung § 3 a; ; BBesO A/B Vorbemerkung § 5 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamte im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr: Ruhegehaltfähigkeit; Stellenzulagen; Übergangsregelung; Zulagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamte im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 06.10.2008 - 14 ZB 08.51

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 5 LA 154/08

  Zum anderen regelt § 81 Abs. 2 Satz 1 BBesG die Konstellationen, in denen Zulagen aufgrund des Versorgungsreformgesetzes 1998 nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören; in diesen Fällen muss der Berechtigte die Zulage auch tatsächlich bezogen haben (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6.10.2008 - 14 ZB 08.51 -, juris).

  Das aber ist die Konstellation, die von § 81 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BBesG geregelt wird (vgl. ebenso BayVGH, Beschl. v. 6.10.2008, a. a. O.).

  Es würde im Rahmen des § 81 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BBesG zwar möglicherweise ausreichen, wenn der Kläger während der Zeiten, während derer er zulageberechtigende Tätigkeiten im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 a Abs. 1 ausgeübt hat, eine entsprechende Zulage erhalten hat (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation BayVGH, Beschl. v. 6.10.2008, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 182/07

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 5 LA 154/08

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 10.7.2008 - 5 LA 182/07 -, juris).

• VGH Bayern, 18.01.2010 - 14 ZB 09.1566

  Ernstliche Zweifel nicht in der erforderlichen Weise dargelegt; grundsätzliche …

  Selbst wenn § 81 Abs. 2 Satz 1 BBesG aus verfassungsrechtlichen Gründen auch bei höheren Besoldungsgruppen als A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31. Dezember 2010 anzuwenden wäre, käme der Kläger gleichwohl nicht in den Genuss der Vorteile dieser Norm, denn die vom Kläger zuletzt ausgeübte Tätigkeit fiel unter § 81 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BBesG (vgl. OVG Lüneburg vom 22.12.2008 Az. 5 LA 154/08; siehe auch schon BayVGH vom 6.10.2008 Az. 14 ZB 08.51).